Berlins Linksfraktion kleiner als erwartet: Jüngste Abgeordnete Asya Senyüz nicht aufgenommen

Die Linke ist zwar als stärkste Partei aus der jüngsten Berliner Wahl hervorgegangen, doch ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus wird kleiner ausfallen als erwartet: Asya Senyüz, die als Berlins jüngste neu gewählte Abgeordnete gilt, wird der Fraktion nicht angehören. Die Nachricht sorgt für zusätzliche Komplikationen bei einem ohnehin schon turbulenten Start der Koalitionsverhandlungen.

Unabhängig davon beschäftigt die Partei weiterhin der umstrittene Fall der Abgeordneten Vanessa Emde. Die Sondierungsgespräche mit den Grünen und der SPD standen wegen Emde zweimal kurz vor dem Scheitern, und auch am Dienstag teilte die Fraktionsführung mit, es gebe mit ihr noch keine gemeinsame Arbeitsgrundlage – eine endgültige Entscheidung über ihren Status stehe weiterhin aus. Die Fraktion kam zu einer Sitzung mit Emde zusammen, ihr Fall soll vom Vorstand weiter beraten werden.

Trotz der internen Spannungen rechnet Eralp mit einer Zustimmung zur Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen. Ein vorläufiges Sondierungspapier wurde bereits erarbeitet, das als Grundlage für diese Gespräche dienen soll, wobei die Pläne der künftigen Koalitionspartner zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen weiterhin umstritten sind.

Die CDU/CSU hat unterdessen rechtliche Schritte gegen Berlin und Sachsen-Anhalt wegen der Vergesellschaftungspläne angedroht, Bundesinnenminister Dobrindt plant zusätzliche gesetzliche Hürden. Berliner Parteien rechnen demnach mit Entschädigungskosten von rund 16 Milliarden Euro.