1.600 SPD-Mitglieder unterschreiben offenen Brief gegen Linksbündnis in Berlin

Ein offener Brief mit dem Titel „Nicht um jeden Preis" hat mehr als 1.600 Unterschriften von SPD-Mitgliedern gesammelt, die sich gegen das sich abzeichnende rot-grün-rote Bündnis in Berlin aussprechen. Zu den prominenten Unterzeichnern zählen Verteidigungsminister Boris Pistorius, der frühere Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die frühere Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey.

Der Brief äußert Besorgnis über Antisemitismus innerhalb der Linken und argumentiert, dass Elif Eralp einen „massiven Interessenkonflikt" habe, weil sie Berichten zufolge vermeide, öffentlich einen palästinensischen Aktivisten zu nennen, den der Verfassungsschutz mit der Terrororganisation PFLP in Verbindung bringt. Eralp erklärt, sie folge dem Rat der Sicherheitsbehörden, keine einzelnen Personen namentlich zu nennen.

Die im Brief geäußerten Bedenken über Verbindungen zur Clankriminalität richten sich an die Berliner Linke insgesamt, nicht an Eralp persönlich; der DL21-Co-Vorsitzende Erik von Malottki stellte ausdrücklich klar, dass sie keiner kriminellen Organisation nahestehe.

Trotz der prominenten Unterzeichner stellen die 1.600 Namen weniger als 0,5 Prozent der 348.451 Mitglieder der Bundes-SPD dar. Der Berliner Landesverband mit 17.673 Mitgliedern wird letztlich per bindendem Mitgliederentscheid darüber entscheiden.

Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner bezeichnete den öffentlichen Brief als „höchst unsolidarisch", weil er laufende Verhandlungen untergrabe – auch wenn er die Sorgen über Antisemitismus teile. Parteichef Lars Klingbeil hat sich öffentlich nicht geäußert, wohl auch mit Blick auf seine eigene Wiederwahl als Vorsitzender beim Bundesparteitag im Januar in Bremen.