Berlin kippt 50-Euro-Bargeldgrenze bei Bezahlkarte für Asylsuchende nach nur zwei Monaten

Berlin hat im August die SocialCard eingeführt, eine Visa-Debitkarte für neu ankommende Asylsuchende, und war damit das letzte deutsche Bundesland, das ein solches System einführte. Nach den ursprünglichen Regeln konnten Karteninhaber höchstens 50 Euro Bargeld pro Monat abheben, zuzüglich 50 Euro pro Kind, während alle übrigen Leistungen ausschließlich per Karte bezahlt werden mussten. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) teilte am Dienstag mit, dass die Bargeldgrenze ausgesetzt werde, und berief sich dabei auf das Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Die Beschränkung habe, wie sie dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte, einen „diskriminierenden Charakter“, der mit dem Gesetz nicht vereinbar sei. Die Karte selbst bleibe weiterhin in Betrieb. Die ursprüngliche Begründung für die Bezahlkarte war, Geldtransfers ins Ausland zu verhindern – bargeldlose Kartenzahlungen lassen sich schwerer umleiten als Bargeld – und den Verwaltungsaufwand für Mitarbeiter zu verringern, die zuvor Bargeldauszahlungen persönlich abwickeln mussten, erklärte Steffen Weickert, Präsident des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten. Die Karte funktioniert wie eine gewöhnliche Visa-Debitkarte, die bei teilnehmenden Händlern in ganz Deutschland akzeptiert wird, und gilt nur für neu ankommende Asylsuchende; bestehende Leistungsempfänger erhielten die Karte nicht rückwirkend. Ausnahmen gab es bereits für Menschen mit Behinderung, für die eine barrierefreie Nutzung nicht möglich war. Die Einführung der Karte war lange Zeit umstritten im Berliner Senat aus CDU und SPD, wobei die Senatssozialverwaltung noch im Frühjahr Bedenken hinsichtlich IT-Sicherheit und Datenschutz geäußert hatte.