Berlin und Brandenburg könnten laut Bundes-Gesetzentwurf unterschiedliche Spritpreisdeckel bekommen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat laut einem Bericht der Berliner Zeitung einen Gesetzentwurf vorbereitet, der es den einzelnen Bundesländern erlauben würde, von einem bundesweiten Spritpreisdeckel abzuweichen und eigene regionale Höchstpreise festzulegen. Der Vorstoß könnte dazu führen, dass in Berlin und Brandenburg unterschiedliche Preisobergrenzen an der Tankstelle gelten – obwohl die beiden Länder eine gemeinsame Grenze haben und viele Autofahrer zwischen ihnen pendeln.

Der Automobilclub ADAC hat die Erwartungen an einen schnellen Vorteil für Autofahrer gedämpft. Ein Sprecher sagte der Berliner Zeitung, die Bundesregierung werde aller Wahrscheinlichkeit nach zunächst einen vergleichsweise hohen bundesweiten Höchstpreis festlegen, um die Kraftstoffversorgung in allen Teilen des Landes zu sichern. Dieser Ansatz könnte die unmittelbare Entlastung für Autofahrer begrenzen – unabhängig davon, was ein einzelnes Bundesland später mit seiner eigenen regionalen Obergrenze entscheidet.

Der Gesetzentwurf wird als „Geheimplan“ bezeichnet, dessen Details der Öffentlichkeit noch nicht offiziell vorgestellt wurden. Ob Berlin oder Brandenburg die Möglichkeit nutzen würden, die Preise unter das bundesweite Niveau zu drücken, bleibt abzuwarten.