Kanzler Merz attackiert Berlins Flughafenpolitik: „Keine Hauptstadt wird so schlecht behandelt“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Dienstag vor Wirtschaftsvertretern der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK Berlin) geäußert und dabei scharfe Kritik an den Entscheidungen zur Flughafeninfrastruktur der Stadt geübt. Er erklärte, kein anderes Land der Welt behandle seine Hauptstadt bei der Flughafenversorgung so schlecht wie Deutschland. Sein Hauptargument: Berlin habe vier seiner sechs Start- und Landebahnen ohne Ersatz geschlossen – gemeint sind die Flughäfen Tempelhof und Tegel, die jeweils über zwei Start- und Landebahnen verfügten. Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) verfügt heute nur noch über zwei Start- und Landebahnen.

Merz räumte ein, dass die Schließungen nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten – „das ist vergossene Milch“ –, betonte aber, Berlin müsse nun besser angebunden werden, sowohl in der Luft als auch auf der Straße und der Schiene, wofür über viele Jahre investiert werden müsse. Er zog zudem eine Parallele zur Atomenergie und sagte, Deutschland habe 15 bis 20 Jahre darüber diskutiert, was abgeschaltet werden solle, statt darüber, was gebaut werden solle.

Zu den Flugverbindungen merkte Merz an, die Bundesregierung habe erweiterte Verkehrsrechte für Fluggesellschaften aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gesichert, was möglicherweise eine neue Golf-Verbindung für Berlin eröffnen könnte. Emirates-Chef Tim Clark erklärte jedoch am 21. Oktober, seine Fluggesellschaft werde Berlin vorerst nicht anfliegen; Emirates bedient derzeit Frankfurt, München, Düsseldorf und Hamburg.

Die Eigentumsanteile am BER verteilen sich auf Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent, während der Bund 26 Prozent hält.