AfD-Kandidat scheitert in Reinickendorf: Bezirk bleibt ohne neuen Stadtrat

Am 30. Oktober stimmte die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf über einen AfD-Kandidaten für einen Stadtratsposten ab – und verfehlte die nötige Mehrheit um eine Stimme. Kandidat Thomas Ruschin erhielt im entscheidenden Wahlgang 27 Stimmen; erforderlich gewesen wären 28. Besonders brisant war das Ergebnis, weil die CDU zuvor öffentlich neue Leitlinien verkündet hatte – den „Reinickendorfer Kompass“ –, wonach sie in den Bezirksgremien mit der AfD zusammenarbeiten wolle und damit mit der seit Langem geltenden parteiübergreifenden Brandmauer gegen die rechtsextreme Partei brach. Vor dem Rathaus versammelten sich rund 100 Demonstrierende, die sich gegen diesen Schritt wandten. Am Ende ging die Rechnung von AfD und CDU nicht auf: Entweder das BSW oder abweichende CDU-Mitglieder stimmten nicht wie erwartet. Dadurch wird die Bezirksregierung Reinickendorfs künftig nur mit fünf statt der üblichen sechs Mitglieder arbeiten, der Stadtratsposten bleibt unbesetzt. Die taz titelte ihre Berichterstattung mit „Stabilität für Reinickendorf“ und wertete das Scheitern als Bremse für die schleichende Normalisierung der AfD auf kommunaler Ebene.