Ein Jahr Berliner Baumgesetz: Staatssekretär fordert mehr Flexibilität

Vor einem Jahr verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus ein umfassendes Klimaanpassungsgesetz – im Volksmund Baumgesetz genannt – mit dem Ziel, die Zahl der Berliner Straßenbäume bis 2040 auf rund eine Million zu verdoppeln und in hitzegefährdeten Stadtteilen Kühlzonen einzurichten. Das Gesetz geht auf die Bürgerinitiative BaumEntscheid zurück, die den Gesetzestext selbst entwarf, nachdem sich der Senat zunächst dagegen gesperrt hatte.

Zum ersten Jahrestag untersuchte die taz, wie die Umsetzung vorankommt. Umweltstaatssekretär Andreas Kraus (CDU) bezeichnete die Fortschritte zwar insgesamt als positiv, forderte aber deutliche Nachbesserungen: Unterirdische Leitungen und Kabel machten es in vielen Straßen physisch unmöglich, Bäume in den vorgeschriebenen Abständen zu pflanzen; neu gepflanzte Bäume bräuchten Jahre, bis sie nennenswert kühlend wirkten; und die starren gesetzlichen Zielvorgaben in Zahlen würden den Verhältnissen vor Ort nicht gerecht.

Kraus sprach sich für eine Novelle aus, die Flexibilitätsklauseln einführen und alternative Kühlungsmaßnahmen wie Gründächer, Fassadenbegrünung und Verdunstungskühlanlagen ausweiten soll.

Die Initiative BaumEntscheid wies die Kritik zurück und warf der Verwaltung vor, positive Trends zu erfinden und die Umsetzung zu verschleppen. Für Donnerstag war ein Klimaanpassungskongress mit rund 200 Fachleuten angesetzt.